Maßnahmenpapier zum Konjunkturpaket: Was die Baubranche will

• In der letzten Woche haben Bundestag und Bundesrat wesentliche Bestandteile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen.
• Die Planungs- und Bauwirtschaft schlägt jetzt in einem Maßnahmenpapier konkrete konjunkturfördernde Aktivitäten vor.

Die Mitglieder des sogenannten Berliner Verbändegesprächs (Verbände, Berufskammern und Vereine des Planen und Bauens) sowie weitere Unterstützer haben ein Maßnahmenpapier verfasst, das konkrete Vorschläge zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten enthält.

„Das von den Verbänden der Planungs- und Baubranche veröffentlichte Maßnahmenpapier unterbreitet konkrete und auch unserer Sicht rasch wirksame Vorschläge für unseren bedeutendsten Wirtschaftszweig. Für die anstehenden Ziele wie Mobilitätswende, Klimaschutz und die Gestaltung lebendiger Innenstädte zeigt sich ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Wir fordern die politisch Verantwortlichen nachdrücklich auf, jetzt auch rasch zu handeln“, sagt DAI-Präsident Dipl.-Ing. Architekt Arnold Ernst.

Die Unterzeichner schlagen mit Blick auf die Inhalte des Konjunkturpakets folgende Maßnahmen vor:

Maßnahmen für den Klimaschutz

• neues KfW-Förderprogramm „CO2-optimiertes Bauen“ für Neubau- und Sanierungsvorhaben aufsetzen, bei denen klimagerechte und energieoptimierte Konstruktionsweisen CO2 einsparen helfen
• neues KfW-Förderprogramm „Energieeffizienz mit Zusatznutzen“ implementieren, bei dem im Zuge einer energetischen Sanierung Ausbauten zur Wohnwertsteigerung, wie zum Beispiel Dachausbauten oder -aufstockungen, vorgenommen werden
• steuerliche Nachteile bei der energetischen Gebäudesanierung und bei der Energieerzeugung für Vermieter von Wohngebäuden beseitigen

Maßnahmen für die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge

• Kommunalinvestitionsfonds ausbauen (vor allem das Schulsanierungsprogramm) und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten
• beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur die Verkehrsinfrastruktur ganzheitlich betrachten, Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs prioritär behandeln
• „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm aufstocken und unmittelbar umsetzen
• neues Förderprogramm „Sanierung historischer Eisenbahnbrücken“ aufsetzen, das den Erhalt historischer Eisenbahnbrücken ermöglicht
• neues Förderprogramm „Lebendige Uferzonen“ als Sofortprogramm implementieren, bei dem Ufer- und Hochwasserschutzzonen mit Blick auf ihre Nutzbarkeit als öffentliche Räume saniert und umgebaut werden

Maßnahmen für die digitale Infrastruktur

• Kommunale Förderung der notwendigen Personalstruktur für eine Digitalisierung der Verwaltung schaffen
• Förderung digitaler Bildungsorte in den Zentren baulich umsetzen
• klimafreundliche Quartierslösungen in den Fokus des Programms „Smart City“ nehmen

Maßnahmen zur Stabilisierung städtischer und ländlicher Funktionen

• neuen Fonds zum Erhalt lebendiger Innenstädte aufbauen
• Förderung von Stallumbauten für mehr Tierwohl an baukulturelle Werte (Erscheinungsbild und ökologische Nachhaltigkeit) koppeln

Die Verfasser weisen darauf hin, dass für wichtige Handlungsfelder der Planungs- und Baubranche das Konjunkturpaket noch Optionen bieten kann – etwa für eine stadträumlich relevante Klimaanpassung, die Mobilitätswende und die Transformation der Städte, eine Qualifizierung öffentlicher Räume oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Hier finden Sie das Maßnahmenpapier der Planungs- und Bauwirtschaft zur Umsetzung des Konjunkturpakets im Wortlaut.

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