Ländervergleich: Die fünf Baustellen der Verkehrspolitik

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Baden-Württemberg (Platz 1), Thüringen (Platz 2) und Rheinland-Pfalz (Platz 3) sind deutschlandweit Spitzenreiter beim Thema nachhaltige Mobilität. Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftlicher Ländervergleich, den das Forschungsinstitut Quotas im Auftrag von Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) erstellt hat. 

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Baden-Württemberg (Platz 1), Thüringen (Platz 2) und Rheinland-Pfalz (Platz 3) sind deutschlandweit Spitzenreiter beim Thema nachhaltige Mobilität. Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftlicher Ländervergleich, den das Forschungsinstitut Quotas im Auftrag von Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) erstellt hat.

Der „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19“ spiegelt die mobilitätsrelevanten amtlichen Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Länder. Spitzenreiter Baden-Württemberg erreicht danach im Vergleich Bestnoten bei Verkehrssicherheit und Lärmschutz – trotz der hohen Stickstoffdioxidkonzentration in den Städten und löst damit Thüringen als Nummer eins im Ländervergleich ab. Hamburg (14), Niedersachsen (15) und Bayern (16) belegen im aktuellen verkehrspolitischen Länderranking die drei letzten Plätze. Im Bundesländerindex 2016/2017 waren Brandenburg (14), Bayern (15) und Hamburg (16) die Schlusslichter gewesen. 

„Die Gesamtplatzierung eines Landes errechnet sich aus den Ergebnissen in den fünf großen Baustellen der Verkehrspolitik“, erläuterte Thomas Krautscheid, Abteilungsleiter Verkehr und Umwelt bei Quotas. „Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität, das sind die Kernindikatoren, die wir betrachten und bewerten.“ Die statistischen Daten stammen aus amtlichen Quellen, die politischen Zielsetzungen der Länder fragte Quotas direkt bei den Verkehrsministerien der Länder ab. „14 Bundesländer haben uns in einem detaillierten Fragebogen die eigenen verkehrspolitischen Ziele erläutert“, sagte Krautscheid. „Mit Statistik, Antwortbögen und Eigenrecherche können wir dann am Ende genau bestimmen, wo in jedem Land die größten verkehrspolitischen Herausforderungen liegen und ob es vor Ort Ziele gibt, um diese Probleme anzugehen. Wir betrachten außerdem, ob sich die Daten im Verlauf der Jahre innerhalb des Zielkorridors weiterentwickeln.“ Aus all diesen Faktoren lasse sich dann schließlich die Platzierung für jedes Bundesland ermitteln, sagte Krautscheid bei der Vorstellung des Bundesländerindex im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) am Mittwoch in Berlin.

Ziele im Verkehr: Ohne die Länder nicht zu erreichen

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, betonte bei der Vorstellung des Ländervergleichs, dass die Bundesregierung für fast alle Themen des Mobilitätsindexes bereits konkrete quantitative Ziele festgeschrieben habe. „Bei der Verkehrssicherheit, beim Klimaschutz, dem Flächenverbrauch und auch beim CO2-Ausstoß des Verkehrs, der laut Klimaschutzplan bis 2030 um 40 Prozent sinken soll, ist der Bund bei seinen Zielen ehrgeizig unterwegs. Allerdings kann Deutschland seine guten Vorsätze nur mit Hilfe der Bundesländer erreichen und die sind leider noch viel zu zögerlich.“ Der Bundesländerindex zeige sehr klar, dass die meisten Länder – etwa beim Lärmschutz oder bei der Luftreinhaltung – lediglich auf gesetzlich vorgeschriebene Pläne der Kommunen Bezug nehmen, kritisierte Flege und verwies auf die drei Spitzenreiter im Mobilitätsindex. „Baden-Württemberg, Thüringen und Rheinland-Pfalz zeigen, dass Verkehrspolitik eine Gestaltungsaufgabe ist und nicht eine Verwaltung des Status quo.“ In ihrem Grußwort zur Vorstellung des Bundesländerindex betonte BMU-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ebenfalls die zentrale Rolle der Länder für die Verkehrs- und Klimaschutzziele der Bundespolitik. 

Gemischte Bilanz bei den Zahlen der Unfallopfer

Beim Bemühen der Länder, die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr zu senken, zeichnete der DVR eine gemischte Bilanz. „In Deutschland insgesamt liegt die Zahl der Toten zwar unter dem Stand von 2012“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Christian Kellner. „Doch wenn wir bis 2020 die Zahl der getöteten Unfallopfer deutschlandweit um 40 Prozent senken wollen, dürfen wir uns mit den Länderergebnissen bei weitem nicht zufriedengeben. Zumal die Zahl der Schwerverletzten auf hohem Niveau stagniert und heute höher ist als 2012 und 2013.“ Dennoch lobte Kellner, dass sich viele Bundesländer eigene Sicherheits-Ziele gesetzt und die Vision Zero für die regionale Verkehrssicherheitsarbeit festgeschrieben hätten. Besonders bemerkenswert sei die Entwicklung von Baden-Württemberg und Berlin, die aktuell bei der Verkehrssicherheit hinter dem Spitzenreiter Hessen auf den Plätzen 2 und 3 rangieren. Noch vor zwei Jahren lagen sie im Mittelfeld. „Beide Länder engagieren sich sehr stark für die Verkehrssicherheit. Daran können sich andere Länder ein Beispiel nehmen“, so Kellner.

Bundesländerindex: BUND sieht keine Verkehrswende

Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger zeigt das Länderranking deutlich, dass neben erkennbaren Fortschritten in einigen Bundesländern bis jetzt auch auf Länderebene keine ausreichenden Maßnahmen für eine Verkehrswende getroffen werden. Insgesamt werde auf Bundes- und Landesebene viel zu wenig getan, um die Klima- und Umweltziele zu erreichen. „Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die CO2-Emissionen im Verkehr nur marginal reduziert, in allen anderen Ländern sind die Emissionen gestiegen. Und ernüchtert müssen wir festhalten, dass eine tatsächliche Verkehrswende in keinem der Bundesländer erkennbar ist. Zwar haben zumindest Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits CO2-Minderungsziele für den Verkehrssektor beschlossen, tatsächlich steigen die Emissionen aber weiter,“ sagte Weiger.  Kritisch sieht BUND die hohen Stickstoffdioxidwerte: In zehn von sechzehn Bundesländern gab es 2017 Grenzwertüberschreitungen. „Die Länder müssen den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und endlich ausreichende, effektive Maßnahmen für die Luftqualität in unseren Städten umsetzen.“ Der BUND-Vorsitzende hob positiv hervor, dass es in immerhin neun Ländern konkrete Ziele zur Verringerung des Flächenverbrauchs gebe. „Allerdings würden derzeit noch 61 Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht,“ so Weiger. „Damit versiegeln wir unsere Landschaft immer noch in einem zu hohen Maße. Bis 2020 sollte Deutschland eigentlich bei 30 Hektor pro Tag sein. Davon sind wir noch weit entfernt. Anstatt für unsere Mobilität immer mehr neue Flächen aufwändig, kostspielig und umweltzerstörend zu erschließen, muss die vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimiert und verbessert werden.“

Der „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ mit allen Einzelergebnissen

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