Recht

"Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen, so lautet der Titel des neuen Gutachtens des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), das der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, übergeben wurde. 

Lieferungen von Baustoff-Herstellern oder -Händlern unterliegen nicht dem in der Baubranche verbreiteten Werkvertragsrecht, sondern orientieren sich meist an den kaufrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Handelsgesetzbuchs (HGB). Bei gewerblichen Bauherren gilt also die Anlieferung von Bauprodukten in nahezu allen Fällen als Rechtsgeschäft zwischen Kaufleuten; dies gilt erst recht, wenn – was der Regelfall sein dürfte – ein Bauunternehmer Materialien auf eigene Rechnung bestellt.

Abweichendes Bausoll und zunehmende Nachtragsforderungen sind typische Konfliktfelder zwischen Architekten, Bauherren und bauausführenden Unternehmen. Ein Grund dafür könnte in der Gemengelage zweier maßgeblicher Ordnungsrahmen liegen: der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und dem damit hinterlegten Grundleistungsbild sowie der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und der daraus resultierenden Anforderungen an die am Bau Beteiligten. Das zeigt eine Studie von EY Real Estate.

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