Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestoppt: Verbände protestieren

• Der Vorstand der KfW hat nach Rücksprache mit dem Bundes­ministerium für Wirtschaft und Klima­schutz (BMWK) die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW gestoppt.
• Dazu habe Antragsflut der letzten Wochen beigetragen, die in den vergangenen Tagen nochmals Fahrt aufgenommen habe. Das führe, so die KfW, zu einer Ausschöpfung der vom Bund für die BEG bereitgestellten Haushaltsmittel.
• So seien seit November 2021 bis jetzt bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Förder­volumen eingegangen.
• Über die bereits vor­liegenden, noch nicht zugesagten Anträge sowie alternative Förder­angebote steht eine Entscheidung noch aus.
• Die unvermittelte Maßnahme steht im Feuer, denn sie dürfte die Planungen vieler Unternehmen und privater Bauherren durchkreuzen, die kostensparend umweltfreundlicher bauen wollen.

Mit der Entscheidung zur BEG ist die Förderung für das Effizienzhaus/-gebäude 55 seit dem 24. Januar 2022 beendet. Keine neuen Anträge mehr können Interessenten für die KfW-Programme Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) und Energetische Sanierung stellen. Wichtige Verbände der Baubranche kritisieren den Entscheid.

Stopp der BEG: Wo bleibt die Planungssicherheit?

„Für viele Ingenieurbüros bedeutet der Stopp der KfW-Förderung, dass bereits gestellte Anträge nun möglicherweise nicht bewilligt werden oder bereits erbrachte Planungsleistungen nicht umgesetzt werden können bzw. verschoben werden müssen. So kann die Energiewende nicht gelingen! Hier ist ganz dringend mehr Planungssicherheit gefragt!“, kommentierte Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, die Entscheidung. Die zuständigen Ministerien sollten nun zügig und verlässlich sagen, wie und mit welchen Förderprogrammen sie den Neubau der geplanten 400’000 Wohnungen, die Beschleunigung des Sanierens im Bestand sowie ihr Programm zum Ausbau von Solardächern erreichen wollen, so Bökamp weiter.

Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Bundesingenieurkammer den kurzfristig angekündigten Förderstopp für das Effizienzhaus/-gebäude 55 im Neubaubereich kritisiert. Diesen wollte der Verband bis zur geplanten Änderung des GEG verschoben wissen. 

Weitere Verbände äußern ebenfalls ihr Unverständnis. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, spricht im Hinblick auf das Auslaufen der KfW-Programme von einem Schock für Bauherren und Bauwillige und fordert von der Koalition Planungssicherheit und einen verlässlichen Förderfahrplan.

Alternativen und Folgeregelungen für die BEG fehlen

Die Fertighausindustrie nutze in 90 Prozent ihrer Bauvorhaben die KfW-Förderung, um energieeffiziente Gebäude zu realisieren, wie die Geschäftführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), Achim Hannott und Georg Lange ausführen. Der Schritt komme völlig überraschend und treffe die gesamte Bauwirtschaft ebenso wie unzählige Bauherren und Investoren. „Das fatale an dem Förderstopp ist, dass nicht nur Vertrauen zerstört wird, nicht nur viele Finanzierungen plötzlich in der Luft hängen, sondern auch keine schlüssigen Alternativen oder Folgeregelungen vorhanden sind und im Zweifel monatelang auf sich warten lassen werden.“

Der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB) sieht das Auslaufen der BEG vor dem Hintergrund des Erreichens der Klimaziele und der nun fehlenden Planungssicherheit ebenfalls kritisch. Die Bundesregierung müsse die aktuelle Problemlage schnell lösen und neue Regelungen und Förderbedingungen schaffen. BDB-Präsident Christoph Schild sagt: „Mit der BEG-Reform wurde eine Erwartungshaltung geschaffen, die nicht über Nacht eingerissen werden darf“.

Weitere Informationen: https://www.kfw.de/

Erfahren Sie hier mehr über das Gebäudeenergiegesetz.

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